Grüne: "Die Zeit drängt"

Das deutsche Verfassungsgericht habe entschieden, dass die Bundesregierung die Klimaziele bis 2030 nachbessern müsse. Es könne nicht sein, dass die Hauptlast der Einsparungen an Treibhausgasen zwischen den Jahren 2030 und 2050 von den jungen Menschen getragen werden müsste. Wirksamer Klimaschutz müsse jetzt umgesetzt werden und nicht irgendwann.

"Seit Jahren sollte die Landesregierung den Klimaplan für Südtirol überarbeiten, bisher liegt noch kein Dokument vor. Worauf wartet die Landesregierung noch?", fragt sich die Grüne Fraktion. Die Grüne Fraktion habe kürzlich in einer Landtagsanfrage wissen wollen, wie es um die längst überfällige Überarbeitung des KlimaPlans Energie-Südtirol 2050 ausschaue. In seiner Antwort habe Landesrat Vettorato zum wiederholten Mal auf Zeit gespielt. "Zeit, die wir angesichts der Erderhitzung nicht mehr haben", so die Grüne Fraktion.

Die Grüne Fraktion fordere die Landesregierung daher auf, einen jährlichen Monitoringbericht zur Reduktion der Treibhausgasemissionen zu erstellen. In dem kürzlich eingereichten Beschlussantrag werde darauf hingewiesen, dass für Südtirol nicht nur die notwendigen Klimaziele fehlen, sondern dass die Landesregierung auch keine ständige Überwachung der getätigten Einsparungen von Treibhausgasen betreibe.

"Klare Ziele und genaues Monitoring sind die Voraussetzung für eine erfolgreiche Klimapolitik", so Hanspeter Staffler. Beides sei in Südtirol zurzeit nicht der Fall – die Kosten für diese gravierenden Mängel können nicht von der Jugend und den zukünftigen Generationen getragen werden, wie das deutsche Verfassungsgericht entschieden habe.