Flugbetrieb ist wieder aufgenommen worden
Grüne: "Das Landesgesetz muss Flüge regeln und begrenzen"
Unter allgemeinem Erstaunen sei vor wenigen Tagen die erste Boeing aus Prag auf dem Bozner Flughafen gelandet. Und das sei erst der Anfang. Das neue private Management des Flughafens Bozen beginne mit der Wiederaufnahme des Flugverkehrs - und die Bürger/innen des Unterlands müssten mit mehr Luft- und Lärmbelästigung rechnen. Es liege nur in der Natur der Dinge, dass die Unternehmer, die den Flughafen jetzt betreiben, das klare und offensichtliche Ziel hegen, den Flughafen zum Laufen zu bringen und Gewinn zu machen. Für das Gemeinwohl, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und unseres Planeten sei hingegen die öffentliche Hand zuständig. Diese müsse klare Regeln definieren, was mit dem Flughafen gemacht werden dürfe und was nicht. Bisher habe das Land seine Hände in Unschuld gewaschen: Nachdem die Landesregierung die Volksabstimmung verloren habe, habe sie das heiße Eisen Flughafen nur noch loswerden wollen – erst durch den Verkauf der ABD- Betreibergesellschaft und schließlich durch die Nichtausübung der Befugnisse, die ihr die Autonomie zugestehen würde.
Die Grüne Fraktion sei mit dieser Haltung nicht einverstanden und mache einen konkreten Vorschlag, um diese Gesetzeslücke zu schließen: Sie lege einen Gesetzentwurf vor, der diese Woche im Landtag diskutiert werde: "Das Land hat stets auf die Vorrechte der Autonomie gepocht, indem es alles Mögliche gesetzlichen Regeln unterworfen hat", erklärt Erstunterzeichner Riccardo Dello Sbarba. "Eine Infrastruktur von solch enormer Wichtigkeit wie der Flughafen soll jedoch im regellosen Raum sich selbst überlassen werden?". Und das Land habe hier sehr wohl Spielraum: Dasselbe "Gesetz Kompatscher", das durch das Referendum abgelehnt worden sei, habe Artikel beinhaltet, in denen Klassifizierung des Flughafens, Zeitpläne, Anzahl der Flüge, etc. festgelegt worden seien. Es sei also möglich und notwendig, Gesetze zu erlassen!
Der seit 2019 vorliegende Gesetzesentwurf der Grünen Fraktion, der nun zur Diskussion ins Plenum kommen werde, ziele darauf ab, den Verkehr und die Luftaktivität in der Provinz Bozen so weit wie möglich zu reduzieren, um den von der Bevölkerung in der Volksabstimmung vom 12. Juni 2016 geäußerten Willen zu berücksichtigen.
Darin vorgesehen sei auch die Errichtung eines "Einvernehmenskomitees" zur Regulierung und Kontrolle der Flughafenaktivitäten, das aus jeweils einem bzw. einer Vertreter/in der folgenden Institutionen bestehen soll: des Landes, der Betreibergesellschaften und der jeweiligen vom Flughafen betroffenen Gemeinden. Das vorgeschlagene Gesetz setze auch die staatliche Verordnung um, die den Bozner Flughafen als "Flughafen von Landesinteresse" einstuft und die Übertragung der Infrastrukturen an das Land vorsähe, die derzeit zum Staatseigentum gehören. Das Land könne somit seine Kompetenzen in dieser Angelegenheit besser wahrnehmen.
Im vergangenen Jahr sei der Verkauf (unter Wert) von ABD durch das Land an private Betreiber abgeschlossen worden. Umso wichtiger sei es, dass das Land seine Regulierungsbefugnisse per Gesetz festige, damit es zum Wohle der Bevölkerung die volle Kontrolle über die Zukunft des Bozner Flughafens ausüben könne.
"Die Landesregierung ist mit unserem Vorschlag nicht einverstanden? Dann soll sie einen besseren vorbringen", schlussfolgern Dello Sbarba, Foppa und Staffler. "Aber während die kommerziellen Flüge wieder abheben, kann es sich das Land nicht leisten, einfach nur zuzusehen und Privatbetreiber machen zu lassen, was sie wollen".
Hier der Link zur LIVE-Übertragung auf Facebook: https://www.facebook.com/GrueneVerdiVerc/videos/778952586154535
