"Grenzregionen von staatlichen Maßnahmen ausnehmen"

Es klingt wie eine Forderung der Süd-Tiroler Freiheit, ist aber eine Resolution des EU-Parlaments, welche diese Woche mit überwältigender Mehrheit genehmigt wurde. Die Forderung des EU-Parlaments lautet: "Bürger aus Grenzregionen und Grenzgänger sollen von den staatlichen Pandemie-Maßnahmen ausgenommen werden". Das EU-Parlament reagiert damit auf die "unhaltbaren Zustände" in den Grenzregionen durch einseitige Grenzschließungen, Grenzkontrollen und staatliche Bestimmungen, die Grenzübertritte erschweren, so die STF. Die Süd-Tiroler Freiheit begrüßt diese Initiative des EU-Parlaments und bringt diese Woche im Süd-Tiroler Landtag einen Antrag zur Abstimmung, der genau in diese Richtung geht.

Im Bildausschnitt: Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll

Die derzeitigen Bestimmungen des italienischen Staates und des Landes Süd-Tirol, welche grenzüberschreitende Familien- und Partnertreffen verbieten, seien, laut STF ganz klar EU-rechtswidrig. Die Süd-Tiroler Freiheit mache daher seit Wochen Druck, damit endlich eine Regelung auf Landesebene getroffen wird und sieht sich selbst durch die Forderung des EU-Parlaments vollinhaltlich bestätigt.

"Grenzüberschreitende Familien- und Partnertreffen dürfen nicht länger verboten werden!"

Auch die Bürger in grenznahen Gemeinden werden durch die staatlichen Einschränkungen vor immense Probleme gestellt, so Sven Knoll. Auf der Südtiroler Seite gibt es gewisse Infrastrukturen oft nicht mehr oder nur in großer Entfernung. Am Reschen gebe es beispielsweise nur eine Tankstelle ─ wenige Meter hinter der Grenze ─ auf Nordtiroler Seite, die nächste Tankstelle in Südtirol sei erst nach einer 45minütigen Autofahrt in Eyrs erreichbar, bemängelt der Fraktionsvorsitzende der STF im Südtiroler Landtag, Sven Knoll. Auch die Postzustellung erfolgt für viele grenznahe Gemeinden über Postämter in Nord- und Osttirol. Das Postamt in Sillian ist beispielsweise eines der erfolgreichsten Postämter in Österreich, da es postlagernd auch einen großen Teil des Pustertales versorgt.

Das EU-Parlament fordert daher, dass in Grenzregionen auf die lokalen Besonderheiten Rücksicht genommen werden muss. Anstatt Grenzen einfach zu schließen, sollten grenzüberschreitende Regelungen getroffen werden, die Sicherheit und Gesundheitsschutz auch beim Grenzübergang gewährleisten.

"Der Südtiroler Landtag habe diese Woche die Chance, sich ─ durch die Annahme des Antrages der Süd-Tiroler ─ der Forderung des EU-Parlaments anzuschließen und selbst Maßnahmen zu ergreifen, damit grenzüberschreitende Partner- und Familientreffen nicht länger verboten werden.", so Landtagsabgeordneter Sven Knoll abschließend.

VOX News Südtirol / ls