Direkte Demokratie: "Südtiroler gegen Ideen der SVP und Lega"

Für den ENZIAN-Abgeordneten im Südtiroler Landtag hat Südtirol am Sonntag beim Referendum eindeutig Stellung bezogen und ein klares "Nein" zur Aushöhlung der Demokratie - wie von SVP und Lega geplant - ausgesprochen.

Der ENZIAN-Landtagsabgeordnete Josef Unterholzner ist mit dem Ergebnis zufrieden: "Dieser Ausgang des Referendums zeigt, dass das Wählervolk mit den Plänen der Regierungsparteien überhaupt nicht einverstanden ist und dieses ‚Nein‘ sollte SVP und Lega die Augen öffnen ... denn", so Unterholzner in seiner Aussendung, "die Südtiroler/innen haben es satt, an der Nase herumgeführt zu werden."

Unterholzner merkt an, dass mehr als 76 Prozent der Südtiroler Bürger, die zur Wahl gegangen sind, bei der Volksbefragung zur Direkten Demokratie am Sonntag mit ihrem klaren "NEIN" ein klares Zeichen gesetzt hätten. "Damit haben die Südtiroler bewiesen", so Unterholzner, "dass sie auch in Zukunft politisch mitreden wollen!" Auch zur niedrigen Wahlbeteiligung bei der Landesvolksabstimmung (es haben nur rund 20 Prozent der Wahlberechtigten am Referendum teilgenommen) äußert sich der Oppositionspolitiker. "Die Bürger sind wahlmüde geworden und die Verantwortung für die niedrige Wahlbeteiligung ist bei den Regierungsparteien zu suchen, welche im Zuge ihrer unverantwortlichen Politik sich den Schwarzen Peter dafür selbst zuschieben können", sagt Josef Unterholzner.