"Es braucht mehr die Strategie als das Papier"

Die Grünen über das Strategiepapier zur Nachhaltigkeit

"Die Aktivist:innen stehen am Freitag für das Klima ein, die Landesregierung jeden Tag." So lautet die Botschaft des Strategiepapiers der Landesregierung zur Nachhaltigkeit, vorgestellt in großem Stil am letzten Freitag. Sie sei laut Grüne wohl gutgemeint, aber auch ziemlich besserwisserisch: "Bei der dazugehörigen Pressekonferenz waren alle Landesrät:innen angetreten, um mit dem LH die (Nachhaltigkeits)-messe zu zelebrieren."

An und für sich ein sehr löbliches Vorhaben, wie die Grünen in einer Presseaussendung feststellen: "Die UN-Ziele zur Nachhaltigkeit in Südtirol umsetzen, das ist ein großer und wichtiger Auftrag. Die Einbettung stimmte, die Inszenierung ebenfalls, auf die Inhalte aber wartet Südtirol nun doch schon lange. Nachhaltigkeit und Klimaschutz sollten der Stern sein, unter dem die Legislatur Kompatscher II in Koalition mit der Lega Salvini stehen würde. Bereits vor bald zwei Jahren verlautete aus der Klausur der Landesregierung, dass nun alle Gesetze auf Klimaverträglichkeit geprüft würden. Davon haben wir im Landtag nichts gemerkt. Und so gleicht auch das in nachhaltig-braunen Look gepackte Strategiepapier mehr einem Wunschbrief als einer handfesten Anleitung."

Als einzige unmissverständliche Maßnahme steche die "aktuelle Überarbeitung des Klimaplans" hervor. Die Grünen weiter: "Hochaktuell, allerdings! In der derzeitigen Ausgabe des Klimaplans prangt noch das Konterfei von Landeshauptmann a. D. Luis Durnwalder - sie geht zurück auf das Ressort Michl Laimer im Jahr 2011. Für eine Klimaerwärmung, die nur mehr wenige Jahre Zeit lässt, sind das Äonen verpasster Gelegenheiten."

Dass die Landesregierung ein klares Bekenntnis zu den UN-Zielen der Nachhaltigkeit ablegt, sei begrüßenswert. Sie müsse sich allerdings auch an den bisherigen Taten messen lassen. Flugverkehr, neue Straßen für Olympia 2026, Rücknahme der zaghaften Verkehrsberuhigung auf den Passstraßen, kein klares Bekenntnis zur Ökologisierung der Landwirtschaft – das seien nur einige Beispiele, an denen man durchaus ins Zweifeln kommen könne, "wie ernst es ist, mit der Enkeltauglichkeit".

Deshalb heißt es abschließend von den Grünen: "Wir erwarten uns, dass die schön gefassten Ziele des Papiers auch zu eindeutigen Handlungsanleitungen führen. Ohne Plan werden die schönsten Absichtserklärungen zu Papiertigern. Das können wir uns in Sachen Klimaschutz schlicht nicht leisten."

VOX News Südtirol / ja