Das Volk im Notstand und Politiker im Eldorado

Während in vielen Südtiroler Haushalten seit Beginn der Corona-Krise Schmalhans Küchenmeister ist und noch gewissenhaft versucht wird, die eigene Not zu verbergen, gelingt den Politikern in aller Sommerruhe ein neuer Clou zur Bereicherung ihres ohnehin schon properen Schatzkisterls. Damit die Taube auch wirklich dort hinfliegt, wo Tauben sind, wollen SVP und Lega der geforderten Anpassung der Abgeordnetengehälter an die Inflation eine Panzertür verpassen: es soll den Abgeordneten künftig nicht mehr möglich sein, auf diese "liebevolle" Zuwendung zu verzichten.

Dank SVP und Lega werden nun Politikergehälter automatisch an die Inflation angepasst. Die Abgeordneten, die pro Monat 9.800 Euro brutto verdienen, erhalten damit 600 Euro mehr im Monat. Bild: Dagobert Duck in seinem Geldspeicher (Disney)

Von Karin Renee Egger

Am vergangenen Mittwoch, 21. Juli, bekam der Regionalrat eine Gesetzesänderung der SVP auf den Tisch: am Beginn der jeweiligen Legislatur sollen die Gehälter der Abgeordneten an die Inflation angepasst werden. Doch damit nicht genug: es soll den Abgeordneten gleichzeitig verboten werden, auf diese Zulage zu verzichten. Wer ein Panzerknacker ist, muss es bleiben. Deshalb wurde der Gesetzesentwurf am selben Abend noch genehmigt.

Paul Köllensperger und Maria Elisabeth Rieder sehen gerade im letzteren Passus einen Seitenhieb an das Team K, welches in der Vergangenheit nicht nur gegen die inflationsgebundene automatische Erhöhung der Abgeordnetengehälter gestimmt, sondern auch darauf verzichtet habe. "Wir wollten diese Anpassung komplett streichen und haben dazu schon vor zwei Jahren als Gesetzesentwurf präsentiert, dieser wurde aber nur hin- und hergeschoben, weil die SVP sich nicht die Blöße geben wollte, so deutlich dagegen zu stimmen, nachdem die Opposition dafür war", sagt Paul Köllensperger. Nun habe die SVP nach der ihr eigenen Manier erneut den für sie förderlichsten Zeitpunkt abgewartet, um, lauernd an der Hintertür, sich dennoch wieder durchzusetzen, zum Wohle ihrer selbst.

Hansjörg Kofler vom Forum Politikerrenten ist entsetzt, aber nicht erstaunt, wissend um die bereits bekannten fragwürdigen Schleichwege der SVP. "Im Gesetzesentwurf von 2012 wurde den Politikern das Recht zugesprochen, auf die Zulage zu verzichten", sagt er, das passe der SVP aber nicht, vielleicht deshalb, weil durch den Verzicht auch ein Nichtverzicht selbst dem blindesten Südtiroler Auge nicht verborgen bleiben würde.

"Ganz unschuldig ist das Team K aber auch nicht", sagt Hansjörg Kofler, "sie hätten schon was tun können, um das Ganze zu verhindern." "Wir hätten nicht mehr tun können, als das, was wir getan haben", erklärt Maria Elisabeth Rieder vom Team K. "Die SVP hat ein böses Spiel mit uns gespielt. Sie hat die Diskussion zunächst in der Gesetzgebungskommission über unseren Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zulage stetig hinausgeschoben, um dann als Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt last minute eine Befürwortung der Zulage einzureichen, wissend, dass der Punkt im Regionalrat noch in derselben Sitzung behandelt werden muss. Ich weiß nicht, was Herr Kofler da meint, aber auch wenn wir von der Opposition alle hinausgegangen wären, hätte es nicht gereicht, um den Antrag zu boykottieren." Von der SVP habe keiner so recht den Mund aufgemacht, bis ganz zum Schluss, Kompatscher erklärte, er hätte den Gesetzesentwurf nicht unterschrieben, obwohl er doch hat, und Team K habe geredet und interveniert, was das Zeug hielt, während andere von der Opposition, wie Hugo Rossi, mit der SVP ins Trögerl gesprungen seien.

Und nun ist’s durch: die Politikergehälter werden periodisch automatisch erhöht und verzichten ist nicht. Es sei den gewillten Politikern lediglich möglich, den erhaltenen Mehrbetrag wieder zurück zu überweisen, mit allen buchhalterischen Konsequenzen. Rech bizarr mutet da die Begründung zur Gesetzesänderung der SVP an, die da heißt: "Der Verzicht der Abgeordneten führt zu einem deutlichen Mehraufwand für den Regionalrat."

VOX News Südtirol / Karin Renee Egger