AFI: Besteuere in der Zeit, dann hast du in der Not

Den Einkommenssteuer-Zuschlag an das Land mussten im Steuerjahr 2017 (Erklärung 2018) nur rund 20% der Südtiroler Einkommenserklärenden entrichten, den an Gemeinden nur 13%. "Wenn Lokalverwaltungen in guten Zeiten auf ihren Teil des Steuerkuchens verzichten, fehlen Spielräume in der nächsten Rezession – das könnte uns die Corona-Krise dramatisch vor Augen führen", heißt es aus dem AFI.

Laut einer aktuellen Aussendung des AFI | Arbeitsförderungsinstitutes haben in Südtirol rund 85.118 Steuerzahlende für das Steuerjahr 2017 (Erklärung 2018) den regionalen IRPEF-Zuschlag entrichtet – von gesamt 423.272 Steuerzahlenden. Das Land Südtirol bezog daraus 25,8 Mio. € eigene Steuereinnahmen. Den kommunalen IRPEF-Zuschlag für 2017 hingegen hatten in Südtirol nur 8 Gemeinden festgelegt. Von 56.130 Steuerzahlenden flossen ihnen damit insgesamt 3,5 Mio. € zu. Im Vergleich zum Vorjahr hatten sich im Steuerjahr 2017 die Einnahmen aus dem Gemeindezuschlag halbiert, weil Bozen und Terlan auf die Einhebung des Zuschlags verzichteten.

13,3% zahlen den kommunalen IRPEF-Zuschlag

Noch im vorhergehenden Steuerjahr 2016 hatten den Gemeinde-IRPEF-Zuschlag 117.422 Steuerzahlende zu entrichten. Durch den Rückgang der Steuerpflichtigen haben sich die Einnahmen der Gemeinden aus dieser Steuerquelle mehr als halbiert (von 7,2 Mio. € auf 3,5 Mio. €). Der Rückgang geht auf den Verzicht zweier großen Gemeinden auf die Einhebung der Steuer zurück: Bozen und Terlan. Diese beiden Gemeinden hatten noch im Steuerjahr 2016 in Summe 4 Mio. € von 63.355 Steuerzahler eingehoben. Von den 423.272 Steuerzahlern, die im Steuerjahr 2017 ein Einkommen erklärt haben, mussten 56.130 (13,3%) den Gemeinde-IPREF-Zuschlag entrichten.

Viele Gemeinden, mehrere Modelle

Insgesamt erzeugt der IRPEF-Zuschlag der Gemeinden in Südtirol Einnahmen in Höhe von 3.539.706 €. Der IRPEF-Gemeindezuschlag ändert sich von Gemeinde zu Gemeinde, sowohl mit Blick auf den Hebesatz als auch auf die angewandten Steuerbefreiungen. Sechs Gemeinden sehen einen einzigen Steuersatz und zwei einen nach Einkommensklassen gestaffelten Steuersatz vor. In 5 Gemeinden gilt zudem eine Steuerbefreiung von 15.000 bzw. 28.000 €. Der einheitliche Steuersatz, wie er beispielsweise in Meran oder Leifers vorgesehen ist, spielt niedrigeren Einkommen nicht gerade in die Hände. Näher am verfassungsmäßig vorgesehenen Progressionsprinzip orientiert sich Brixen. Hier gibt es eine Steuerbefreiung für erklärte Einkommen bis zu 15.000 €. Obwohl Brixen den Gemeinde-IRPEF-Zuschlag von einer geringen Anzahl an Steuerzahler einfordert, spült es der Bischofsstadt durch eine starke Progression des Steuersatzes höhere Einnahmen in die Gemeindekasse als der Kurstadt Meran.

Wer wo welche Steuerlast trägt

Die Stadtgemeinde Meran liegt mit 23.290 Personen und Einnahmen von 742.810 € auf Platz eins gemessen an den Gemeindezuschlagszahlenden. Auf Platz zwei folgt Brixen mit 10.202 Steuerzahlenden und Einnahmen in Höhe von 819.192 €. Dann folgen Leifers (8.552 Zahlende, 791.687 € Einnahmen), Sarnthein (4.130 Zahlende, 304.430 € Einnahmen), ferner Branzoll, Salurn, Tramin und Auer. Der durchschnittliche IRPEF-Betrag, der als Gemeindesteuer entrichtet wird, schwankt zwischen 136 € in Tramin und 32 € in Meran. Der Anteil der Gemeindezuschlagszahlenden an den Einkommenssteuerzahlenden zeigt den höchsten Wert in Sarnthein (97%) und den niedrigsten Wert in Tramin (30%), was mit der jeweils vorgesehenen Steuerbefreiungsschwelle zusammenhängt.

Antizyklische Konjunkturpolitik?

Der Gemeinde-IRPEF-Zuschlag ist ein weiteres, wenn auch bescheidenes Instrument der Einkommensumverteilung, besonders in Anbetracht der Tatsache, dass in Südtirol die Einkommen der Arbeitnehmer im letzten Jahrzehnt nicht mit der Inflation Schritt halten konnten. Doch schon als die sogenannte No-Tax-Area auf 28.000 Euro angehoben wurde, sanken die Steuereinnahmen des Landes. Für das Steuerjahr 2017 hat sich dieser Trend auf Gemeindeebene mit dem Verzicht auf den Gemeinde-IRPEF-Zuschlag vonseiten der Stadtgemeinde Bozen und der Gemeinde Terlan fortgesetzt. „Steuererleichterungen sind immer verlockend, auch in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs“, merkt AFI-Forscher Friedl Brancalion an. "Gleichzeitig birgt eine solche Politik das Risiko, für die nächste Rezession zu wenig Spielraum für weitere Steuersenkungen zu haben."